Beim Streitthema Pkw-Maut ist eine Entscheidung gefallen: Der Deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Damit ist die kontrovers diskutierte Maut so gut wie fix. Eine Hürde könnte lediglich noch der Deutsche Bundesrat bilden, das Gesetz ist dort aber nicht zustimmungspflichtig.
Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. In Österreich stößt die Pkw-Maut schon von Anfang an auf massive Kritik. Nach der Zustimmung zu der Straßennutzungsgebühr im Deutschen Bundestag hofft Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried nun auf Widerstand im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer in Parlament tage dazu am 31. März und solle “die Reißleine ziehen”, teilte der Minister mit.
1. Wen trifft die Pkw-Maut?
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer – also beispielsweise Österreicher – dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.
Hinzu kommt: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
2. Wie viel zahlen die Autofahrer?
Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Inländer sollen jedoch für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag. Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zudem zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Für österreichische Autofahrer beziehungsweise Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50 bzw. 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro – gestaffelt nach Größe und Umweltfreundlichkeit.
3. Sind Wohnmobile und Motorräder ebenfalls betroffen?
Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
4. Wie sehen die Kontrollen aus?
Statt an Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
5. Welche Strafen werden verhängt?
Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
6. Wird Österreich gegen die Maut klagen?
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried teilte mit, dass Österreich sich weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbehalte. “Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann bedeuten, dass wir klagen”, sagte Leichtfried. Das österreichische Verkehrsministerium habe den renommierten Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur deutschen Pkw-Maut beauftragt.
Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.
Das EU-Parlament lehnt die Maut aber ab und hat mittels Entschließungsantrag die EU-Kommission aufgefordert, ihre Zustimmung zu dem Modell zu rechtfertigen.