Knalleffekt bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen: Der Staatshaushalt weist angeblich ein Minus von vier Milliarden Euro für 2018 aus. Warum hat das bislang niemand bemerkt? Und passiert das Auffinden solcher schwarzen Löcher gar öfter? Eine Spurensuche.
Überraschungen stehen bei Regierungsverhandlungen auf der Tagesordnung. In schöner Regelmäßigkeit hört die Wählerschaft von neuen Überlegungen zu Ministerkandidaten, Gesetzesänderungen und Steuerplänen. In vielen Fällen sind das aber nur (Schauer-)Geschichten, die -in der kolportierten Variante – nicht Wirklichkeit werden.
Und doch sorgte es bei Österreichs Statistikbehörde, der Statistik Austria, ordentlich für Irritationen, als von den ÖVP/FPÖ-Verhandlern nach erfolgtem Kassasturz von einem Finanzbedarf von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede war: “Wir und auch andere Experten waren überrascht von dieser Erkenntnis”, sagt der Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, “noch in diesem Oktober sprach das Finanzministerium von einem strukturellen Defizit für 2018 von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und jetzt sind es auf einmal 1,5 Prozent.” Immerhin sei das “nichts, was sich von heute auf morgen ändert”, so der Budgetexperte, der zuvor im Kabinett Faymann als Berater tätig war: “Bisher haben wir keine Erklärung bekommen, woher diese 0,4 Prozent Differenz kommen können.” Selbst “lange Diskussionen” im Fiskalrat hätten keine schlüssigen Antworten gebracht: “Jetzt ersuchen wir das Finanzministerium um Aufklärung über die vier Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf.”
Unklarheiten gibt es allerdings nur in Bezug auf die Höhe des Defizits: “Es ist immer so, dass bei Regierungsumbildungen ein Schuldenloch entdeckt wird”, sagt der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, “das schafft die Möglichkeiten für eine neu gewählte Regierung, zu Beginn einer Legislaturperiode Reformen durchführen zu können.” Nachsatz: “Reformen bedeuten meist, dass gespart werden muss.”
Auch für Pesendorfer ist ein Kassensturz “ein Ritual, das man immer wieder beobachten kann”. Das sei beim Regierungswechsel zu Schwarz-Blau im Jahr 2000 nicht anders gewesen und auch nicht bei der Wiederaufnahme der Großen Koalition 2007. Budgetlöcher wurden dabei allerdings nicht gefunden, mit einer Ausnahme: Kocher fügt dieser Liste nämlich die Regierungsbildung 2013 hinzu, bei der es zwar keine politische Richtungsänderung gab, die Wirtschaftskrise von 2009 den Politikern aber Grund genug erschien, ihre Staatsfinanzen noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) aber einiges an Glaubwürdigkeit gekostet. Dass die Regierung einen Fehlbetrag von 18,44 Milliarden Euro (plus 5,8 Milliarden Euro für das Bankenpaket) für den Budgetplan bis 2018 einfach so übersehen hatte, war keine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Noch dazu, da die Vermutung nahelag, dass die überraschten Gesichter der Politiker politischem Kalkül geschuldet waren.
Historischer Höchststand
Im Vergleich zum Status quo ist dieser Wert aber fast vernachlässigbar. “Wir haben derzeit einen historisch hohen Schuldenstand”, sagt Statistiker Pesendorfer. Insgesamt 295,25 Milliarden Euro (Stand 2016) warten darauf, abgebaut zu werden. Das ist eine Herkulesaufgabe für jede neue Regierung. Da trifft es sich gut, dass die Rahmenbedingungen derzeit nahezu optimal sind.
So werden laut Pesendorfer die Verbindlichkeiten aus dem Bankenpaket über die kommenden Jahre abgebaut: “Das allein führt zu einer Reduktion der Staatsschuldenquote.” Dazu kommt die aktuelle Niedrigzinsphase, was weniger Zinsaufwendungen für die Staatsfinanzen bedeutet. Und schlussendlich ist davon auszugehen, dass die Konjunktur heuer und im kommenden Jahr stark anziehen wird: “Das bringt die Steuereinnahmen zum Sprudeln”, sagt Pesendorfer, “Hochkonjunkturphasen sind besser, um Defizite zu reduzieren. Überhaupt, wenn das Ziel ist, den hohen Schuldenstand auf Dauer abzubauen.” Der IHS-Direktor bestätigt: “Innerhalb von drei bis vier Jahren könnten wir von einem Schuldenstand von 83,6 Prozent des BIP auf unter 70 Prozent kommen.”
Kocher geht zudem davon aus, dass diesmal der Abbau der Verbindlichkeiten “besser als in anderen Fällen” laufen wird. Das hänge auch damit zusammen, dass die Wahlzuckerl -die der Nationalrat vor der Sommerpause und nahe dem Wahltag beschlossen hatte -“kurzfristig keine größeren Kosten” verursachen werden. Nachsatz: “Längerfristig natürlich schon.” Vor allem die Aufhebung des Pflegeregresses versetzt der Erholung einen großen Dämpfer.
Das könnte auch die Begründung sein, warum die türkis-blauen Verhandler plötzlich von einem Vier-Milliarden-Finanzbedarf sprechen. Fehlt so viel Geld im Staatssäckel, lassen sich auch neue Belastungen wie der angeblich geplante Pflegeregress light argumentieren.
Die budgetäre Ausgangssituation für die neue Regierung ist “eine durchaus komfortable”, bestätigt Kocher. Immerhin lässt sich mit wenig Risiko einiges an Veränderungen bewerkstelligen -mit dem Nebeneffekt, die Staatsschulden zu minimieren. Der Satz von SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky von 1979 (“ein paar Milliarden mehr Schulden würden mir weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar Hunderttausend Arbeitslose mehr”) kommt heute wohl kaum einem Regierungschef in dieser Form über die Lippen.
Volle Trickkiste
Dabei sollte beim Sparen diesmal nicht wirklich viel schiefgehen. “Budgetär ist es derzeit nicht so schwierig, Anreize zu setzen”, sagt der Wirtschaftsforscher. Und natürlich macht es Sinn, von einem hohen Schuldenstand wieder herunterzukommen. Vor allem aus gesamteuropäischer Sicht, sagt der IHS-Experte: “Der Euro ist zwar sicher, die EU-Mitgliedsländer sind es jedoch nicht.”
Außerdem, ergänzt Statistik-Chef Pesendorfer, stehe Österreich im internationalen Vergleich gerade jetzt mit seinen öffentlichen Finanzen sehr gut da. Wenn also in nächster Zeit Maßnahmen gesetzt werden, sollten die auch tatsächlich greifen. “Die Anwendung der Maastricht-Regeln zur Berechnung von Defizit und Schuldenstand eines Landes ist nicht abhängig davon, wer in der Regierung sitzt”, erklärt Pesendorfer. “Ich erwarte daher keine regelrelevanten Änderungen in nächster Zeit.”
Anders verhalte es sich mit den finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Ministerien, hier können sich sehr wohl – und auch augenscheinliche – Änderungen durch die neue Regierung ergeben. “Außerdem: Die nächste Krise kommt bestimmt”, mahnt Kocher. “In schlechten Zeiten sind Defizite durchaus in Ordnung, in guten Zeiten muss man aber alles daran setzen, sie abzubauen.”
Und auch wenn es konjunkturell derzeit wenig Grund gebe, spezielle Maßnahmen zu setzen, sei dennoch einiges zu tun, sagt der Wirtschaftsforscher: “Es gibt einiges an strukturellen Problemen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Föderalismus.” Jetzt Reformen umsetzen, damit sie auf lange Sicht wirken, mache daher Sinn.
Die Politik ist jedenfalls davon überzeugt, den Staatshaushalt gut im Griff zu haben. Das könnte durchaus stimmen. Immerhin ist auch die Trickkiste weit besser gefüllt als früher. “Heutzutage ist es viel einfacher, Ausgaben in den verschiedenen Gesellschaften zu verstecken”, sagt der IHS-Wirtschaftsexperte. Als Ausgleich dazu müsse sich der Finanzminister aber jedes Jahr detailliert im Zusammenhang mit dem Budget zu Vollzug und Zukunftsplänen befragen lassen.
Strategischer Minister
Zumindest ein Steuerzahler will in Zukunft allerdings zu jeder Zeit Klarheit über das Staatsbudget haben. So ist dem Vernehmen nach angedacht, dass der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Budgetsektion aus dem Finanzministerium zu sich holt.
Ein strategisch durchaus nachvollziehbarer Plan, dem allerdings rechtliche Grenzen gesetzt sind. Zurzeit sieht die Bundesverfassung nämlich vor, dass ausschließlich der Finanzminister den Staatshaushalt führt. Will Kurz sein Vorhaben umsetzen, müsste er zusätzlich zum Kanzler auch das Finanzministerium übernehmen. Oder einen Parteikollegen überreden, ihm das Budget zu überlassen und lediglich die – vergleichsweise öden -Restfinanzen zu managen.