Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ am Tag nach der Angelobung sogar den Nationalrat einen halben Tag warten – so lang dauerte es, bis er die Honneurs in Brüssel absolviert hatte. Stets mit dem Stehsatz, dass Österreich eindeutig und unverbrüchlich zur EU stehen werde.
Wenige Tage später dann die Präzisierung. Kurz will keine Quoten bei der Unterbringung der Flüchtlinge – so wie auch Ungarn, Polen, Tschechien und andere ost-mitteleuropäische Länder. Und überhaupt, fügte er hinzu, behandle der Westen die ehemaligen Oststaaten viel zu schlecht.
Wer nicht zuhört, wer wenig liest, wen das nicht interessiert, der (die) wird nicht bemerken, was da passiert. Unter der Oberfläche des Pro-EU-Bekenntnisses vollzieht sich ein Wandel: Das westlich orientierte Österreich wird Richtung Osten umfunktioniert – inklusive schrittweise Annäherung an Russland, indem Wien offiziell zwar den Sanktionen wegen der Krim-Annexion zustimmt, sie dann aber unterläuft.
Das wäre historisch nicht schlimm, denn Österreich war in der Zeit der Herrschaft der Habsburger stets östlicher als westlich. Aber seit sich bei uns die liberale Demokratie durchgesetzt hat, ist die Zugehörigkeit zum europäischen Westen ein Staatsprinzip. Und wer das in den Augen der ÖVP (deren Chef Kurz ja ist) bezweifelt oder gar kritisiert hat, war ein Dissident oder gar Kommunist.
Was in der österreichischen Aussenpolitik derzeit geschieht, ist nicht nur eine Abkehr von Angela Merkel, sondern auch eine von Emmanuel Macron. Genauer gesagt, eine Abwendung von Kerneuropa.
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