Der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, geht mit der Ansage niedrigerer Steuern in den Wahlkampf. “Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken”, sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg.
Wem Entlastung zugute kommen soll
Die Steuerentlastung soll 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich betragen. Der Löwenanteil der Entlastung soll demnach den Arbeitnehmern zugutekommen. “Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen”, lautet die Begründung aus Kurz’ Büro.
Erstes Werbesujet von Kurz
“Österreich nimmt genug Steuern ein. Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten”, erklärte Kurz gegenüber Bloomberg. Aus dem Außenministerium hieß es, jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger.
Neue Zuwanderungspolitik geplant
Kurz kündigte in dem Bloomberg-Interview auch an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, sollte limitiert werden. Kurz sagte, Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.
Kurz sagte auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Das Budgetdefizit, dass heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. “Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen”, wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.
Skepsis bei SPÖ und Oppositionsparteien
Die Ansage von Kurz, die Abgabenquote auf 40 Prozent senken zu wollen, hat beim Noch-Koalitionspartner SPÖ und auch bei den Grünen skeptische Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fühlte sich an die Ära von ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel erinnert, die Grünen sahen Kurz als Grasser-Klon. Die Neos wiederum verwiesen auf ihr eigenes Steuerkonzept.
Auch die FPÖ lässt kein gutes Haar an der Forderung von Kurz. Der designierte ÖVP-Chef habe einmal mehr gezeigt, “dass es ihm nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen im Land geht, sondern dass einzig billige Effekthascherei im Mittelpunkt steht”, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.