Bis jetzt sind die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ zügig vorangeschritten: Heute nahmen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache erneut zum aktuellen Stand der Gespräche Stellung: Im Bereich Bildung konnten sich die Chefverhandler ebenfalls einigen.

Zuletzt habe man sich intensiv mit dem Thema Bildung auseinandergesetzt, wie Kurz vor den Medienvertretern mitteilte. Es ist ein “Bereich, in den wir investieren wollen” und es gelte die Ausgangssituation zu verbessern. Vor allem weisen Kurz und Strache darauf hin, dass viele Kinder vor dem Einstieg in die Volksschule nicht ausreichend Deutsch können würden. Und sie seien nach der Volksschule oft nicht ausreichend ausgestattet, um ins nächste Bildungslevel zu starten. Das Problem ist, dass “rund ein Drittel der Kinder nicht ausreichende Kenntnisse besitzt, um sinnerfassend zu lesen”, sagte Kurz.

ÖVP und FPÖ wollen daher auf eine höchstmögliche Qualität im Bildungsbereich setzen. Änderungen streben sie bei der Elementarpädagogik an. Im Fokus stehe hier das Wesentliche wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Man wolle die Grundkompetenzen stärken. Hinzu kommt, dass ausreichend Deutschkenntnisse vor dem Schuleintritt Pflicht sind. Geplant sind außerdem: weniger Bürokratie für Pädagogen und modernisierte Lehrpläne.

Ausbau der Betreuung geplant

Konkret will die mögliche neue Regierung die Elementarpädagogik reformieren: Dazu zählt laut Kurz unter anderem der Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung, auch in den Kindergärten. Man bekenne sich zu einem Schulsystem, das Leistung fördert. Ein Ausbau der ganztägigen Betreuung sei in einer Zeit, in der immer öfter beide Elternteile berufstätig oder alleinerziehend seien, eine wesentliche Maßnahme.

Gleichzeitig setze man auf eine bessere Qualität. Die Vereinbarungen von Bund und Bundesländern nach Art. 15a des Bundesverfassungsgesetzes sollen von drei auf eine zusammengeführt werden. Und es kommt ein “zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, für alle die es brauchen”, wie Kurz mitteilte. Die Kosten für das zweite Jahr, mit dem Schwerpunkt auf Deutschkursen, sollen sich laut FPÖ-Chef 70 Millionen Euro belaufen.

Eltern sollen stärker in Pflicht genommen werden

Geeinigt haben sich die Koalitionsverhandler auch darauf, die Bürokratie im Bildungssystem zu reduzieren. Der Fokus solle auf den Schülern liegen. Daher werde man “überprüfen, was noch zeitgemäß und notwendig ist”, sagte Kurz.

Kurz will auch die Eltern stärken einbinden. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Schülern, Lehrern und Eltern sei notwendig. Die Eltern hätten hier Verantwortung. “Wenn Kinder vernachlässigt werden, werden wir mit dem Entzug von Sozialleistungen reagieren”, teilte der ÖVP-Chef mit. Er habe als Integrationsminister erlebt, dass Integration und Bildung vor allem dann funktioniert habe, wenn Schüler und Lehrer motiviert seien. Es brauche jedoch außerhalb der Schule eine Person, “die auf den Bildungserfolg des Kindes schaut und das sind im Normalfall die Eltern.” Er wolle damit den Lehrern zudem die Möglichkeit geben, selbstbewusster aufzutreten.

Notensystem und verpflichtende Deutschkenntnisse

Als Falschberichterstattung wies Strache Meldungen zurück, dass man im Bildungsbereich budgetär sparen wolle. “Kinder sind die Rohdiamanten, die wir für Zukunft vorbereiten müssen”, sagte Strache. Daher müsse man in Bildung investieren. Eine genaue Summe könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen.

ÖVP und FPÖ setzen auf eine Vereinheitlichung und Standardisierung der Benotung. Gleichzeitig sollen Lehrpläne, Ziele und Unterrichtsgegenstände modernisiert werden. Durch die Leistungserfassung über verbindliche Standards gehe man “nicht zurück, sondern nach vorne”, wie Strache betont. Die bildungspolitischen Experimente der vergangenen Zeit hätten bis jetzt keinen Vorteil gebracht, wie etwa die letzte PISA-Studie zeige. Konkret bedeutet das, dass ÖVP und FPÖ die 5-teilige Notenskala von “Sehr gut” bis “Nicht genügend” in allen Volksschulstufen wieder einführen. Zusätzlich solle eine verbale Benotung möglich sein. “Ich halte das für sinnvoll, um einem Kind die Möglichkeit zu geben, etwas mehr Feedback zu erhalten als eine Note. Die Note ist aber für die Vergleichbarkeit sehr wichtig”, sagte Kurz. In der Neuen Mittelschule gebe es beispielsweise 7 verschiedene Noten, aber kein “Nicht genügend” mehr. Er glaube nicht, dass das zur Verbesserung des Bildungssystem beigetragen habe. Vereinheitlichen und vereinfachen seien die Stichworte, wie Strache ergänzte. Nach dem Schulsystem sofort in die Mindestsicherung zu gehen, das dürfe nicht mehr passieren.

Massive Probleme sieht Strache schon beim Schuleintritt, deshalb braucht es “Deutsch vor Schuleintritt und eigene Deutschklassen, für Schüler, die die Schulsprache nicht ausreichend beherrschen.” Gegebenenfalls wollen FPÖ und ÖVP Schüler zum Besuch von Sommerkursen zur Stärkung der Sprachkenntnisse verpflichten.

Als schulisches Pflichtfach soll “Staatskunde und politische Bildung” ab der 5. Schulstufe kommen, um diesen Bereich stärker zu verankern. Eine Aufnahmeprüfung für AHS oder BHS, über die bereits spekuliert wurde, ist laut Kurz derzeit nicht vorgesehen. Erweitern wolle man allerdings das Lehrerfortbildungsangebot und parallel dazu sicherstellen, dass dieses angenommen werde.

Modellregionen zur “Gemeinsamen Schule” können fortgeführt werden, wie Kurz klarstellt. Ansonsten “gibt es ein klares Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem”, betonte der ÖVP-Chef.

Aufwertung der Lehre

Stärken wollen Strache und Kurz ebenfalls die Lehre und Fachberufsausbildung. Hier herrsche Handlungsbedarf, deshalb plädieren die beiden Politiker für mehr Durchlässigkeit und eine modernere Ausbildung, eng verknüpft mit Wirtschaft und Industrie. Eine weitere Aufwertung soll diese Art der Ausbildung durch die Einführung eines Stipendiensystems bei der Meisterprüfung erfahren.

Derzeit werden nach der Fachgruppen-Phase intensiv in der Steuerungsgruppe die Ergebnisse der Cluster diskutiert, wie Kurz mitteilt. Die Koalitionsverhandlungen seien insgesamt weiterhin auf einem guten Weg. “Direkte Demokratie und Pflichtmitgliedschaft sind Knackpunkte”, sagte Strache auf Nachfrage. Äußern wolle man sich dazu jedoch erst, wenn es Verhandlungsergebnis gebe, das sei jetzt noch nicht der Fall. Auf die Frage, ob ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen überhaupt noch möglich sei, antwortet der FPÖ-Chef: Ein Aufrichtiges Bemühen sei von beiden Seiten da und man werde sich anstrengen, auch die Knackpunkte zu überwinden.

Nicht überall ist man sich einig

Einig ist man sich bisher bei Themen wie der Verschärfung im Asyl- und Migrationsbereich beziehungsweise dem Cluster “Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz” sowie dem Bereich “Digitalisierung”. Gesprächsbedarf herrscht unter anderem bei der Direkten Demokratie, der Kammern-Pflichtmitgliedschaft oder dem Rauchverbot. Ein erneutes Treffen der Parteispitzen ist am Dienstag geplant.

Worauf sich die Koalitionsverhandler bisher im Detail geeinigt haben, lesen Sie hier