Im Netz hat sich eine Debatte entzündet, ob es Asylwerbern zumutbar sei, um 22 Uhr vom „Ausgang“ wieder verpflichtend in die Kasernen zurückzukehren.

Für Politiker ist der Populismus deshalb so attraktiv, weil er keine plausiblen praktischen Lösungen anbieten muss. So verhält es sich auch mit der Strache-Idee, Asylwerber in Wiener Kasernen unterzubringen. Das Verteidigungsministerium zögert, aber die ÖVP ist „offen“. Denn dort wittert man, dass es bei Ängstlichen in der Bevölkerung durchaus populär ist, Flüchtlinge wegzusperren.

Im Netz hat sich eine Debatte entzündet, ob es Asylwerbern zumutbar sei, um 22 Uhr vom „Ausgang“ wieder verpflichtend in die Kasernen zurückzukehren. Und es werden allerhand Vergleiche angestellt – bis zum Gästerecht im Schweizer Fremdenverkehr.

In Wirklichkeit müsste es um ganz andere Fragen gehen. Ist es verfassungsrechtlich möglich, das Bundesheer mit der Beaufsichtigung von Asylwerbern zu befassen? Wer kümmert sich um die Leute tagsüber? Wer kontrolliert, ob sie tatsächlich um 22 Uhr zurück sind? Etwa die jungen, dafür nicht ausgebildeten Rekruten?

Und eine ganz andere Frage: Werden auch weibliche Flüchtlinge in den Kasernen interniert? Gibt es dafür überhaupt die nötige Ausstattung? Wohl nicht. Gar nicht zu reden von Familien mit mehreren Kindern.

Kein Wunder, dass Verteidigungsminister Mario Kunasek, obwohl Parteigänger Straches, abwartend reagiert.
Aber die FPÖ hat wieder einmal einen populistischen Coup gelandet – etwas sanfter als der Gudenus-Vorschlag mit Flüchtlingslagern am Stadtrand. Sie macht auch in der Regierung munter weiter mit ihrer Populismus-Masche und die ÖVP ist „offen“.

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